Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ – wo auch die Stadt Mayen Mitglied ist – hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin wird beschrieben, wie überlastet die Kommunen sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Bund und Land hatten vereinbart, die Altschulden der Kommunen je zur Hälfte zu übernehmen. Einzelne Länder wie Rheinland-Pfalz haben das bereits beschlossen. Nun wartet man darauf, dass auch der Bund seine Zusage einhält, die zweite Hälfte abzulösen.

Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern und forderte in dem Brief an Scholz eine faire Finanzverteilung in Deutschland und eine Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.

Viele verschiedene Ursachen sind für die schlechte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen verantwortlich und man brauche „endlich eine Lösung“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.

Das Bündnis nennt acht Themen, in denen es besonders auf handlungsfähige Kommunen ankommt, aber insbesondere die Finanzschwachen die ihnen auferlegten Aufgaben kaum stemmen können. Darunter fallen beispielsweise die Kommunale Wärmeplanung, die Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, etc.

Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der die Delegation ihren Brief überreichte, machte der Bundeskanzler Altschulden zu einem Schwerpunkt seiner Rede. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er und verdeutlichte, dass die Lösung nicht allen Kommunen zugutekommen könne, sondern denen helfen müsse, die die meisten Schulden haben. Dies begründete er mit Blick auf die Ursachen der Altlasten, die sich auf mehr als 30 Milliarden Euro bundesweit belaufen: In den betroffenen Kommunen sei durch den Strukturwandel weggebrochen, was einst für Wohlstand gesorgt hatte. Und selbst wenn in einzelnen Fällen in den Sechzigern ein Oberbürgermeister nicht gut mit Geld umgegangen sei, könnten die, die heute regieren, nichts dafür, sagte Olaf Scholz.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben. Auch die Stadt Mayen gehört dazu.

Kontakt für Fragen steht Ihnen Christian Herrendorf, Kommunikationsberater des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte unter Telefon: 0179 5181078 und per E-Mail: christian.herrendorf@fuerdiewuerde.de zur Verfügung.

Bildunterschrift: (Foto: Für die Würde unserer Städte)

Vertreter des Aktionsbündnisses mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz